Wasserversorgungsbeitrag

Betreff:	Wasserversorgungsbeitrag im Stadtteil Emmertsgrund
Datum:	Thu, 22 Oct 2015 14:51:06 +0000

Sehr geehrter Herr Dr. von Steldern,
 
es gibt Neues zur Festsetzung von Wasserversorgungsbeiträgen für den Stadtteil Emmertsgrund, 
das wir Ihnen als Multiplikator vorab kurz mitteilen möchten.
 
Das Wesentliche vorab, wir bereiten aktuell die Aufhebung der Bescheide zur Festsetzung eines 
Wasserversorgungsbeitrags für den Stadtteil Emmertsgrund vor. Zwei erste Bescheide sind bereits 
abgesandt worden.
 
Nachdem die Nacherhebung unter zeitlich ungünstigen Bedingungen erfolgen musste, haben wir uns 
jetzt die Zeit genommen, alle denkbaren Fragen noch einmal gründlich zu prüfen, unabhängig davon, 
ob sie vorgetragen wurden oder nicht. Aus einem zwischenzeitlich vorliegenden Kaufvertrag aus den 
70er Jahren ergaben sich Hinweise auf einen Erschließungsvertrag aus den 60er Jahren. Mit einem 
Erschließungsvertrag wird zwischen einer Stadt und einem in der Regel privaten Investor vereinbart, 
dass zum Beispiel Straßen, und Abwasserkanäle von dem Investor hergestellt werden. Der Vertrag regelt 
neben der Art der Ausführung die Kostentragung bzw. die Wirkung auf öffentlich rechtliche Beiträge. 
Die Übertragung der Erschließungsleistung bezog hier ausnahmsweise auch die Wasserversorgung ein. Die 
weiteren Recherchen ergaben, dass nicht alle Grundstücke tatsächlich vertragsgemäß durch den 
Erschließungsträger (Neue Heimat) erschlossen wurden. Für den  größten Teil der Grundstücke im Stadtteil 
Emmertsgrund ist aber im Ergebnis festzustellen, dass der Beitrag nicht mehr entstanden ist, da 
öffentlich-rechtliche Beiträge mit der Übernahme der Kosten durch den Erschließungsträger vertraglich 
als abgegolten vereinbart wurden. Dazu gehört auch die Bothestraße. Die in diesen Fällen ergangenen 
Bescheide werden aufgehoben, unabhängig, ob Widerspruch erhoben wurde oder nicht. Gezahlte Beiträge 
werden zurückerstattet.
 
Die Stadtverwaltung bedauert, dass wegen des hohen Zeitdrucks im Ergebnis zunächst eine falsche 
Entscheidung getroffen wurde und wir Ihnen damit Ärger und Mühe bereitet haben. Wir bedanken uns 
vielmals für Ihre Gesprächsbereitschaft und Geduld.
 
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
 
Marion Thiele
Stadtplanungsamt